Überwiegend Mütter beantragten Betreuungsgeld Sellering begrüßt Entscheidung zum Betreuungsgeld

22.07.2015 · Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeldgesetz begrüßt. Er habe das von der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP eingeführte Betreuungsgeld immer für falsch gehalten, sagte der Regierungschef am Dienstag in Schwerin. Es sei "sinnvoller, in gute Kitas zu investieren, statt einen Anreiz zu setzen, Kinder zu Hause zu behalten". Die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel sollten für eine verbesserte Kinderbetreuung eingesetzt werden. Dabei geht es um eine ausreichende Zahl an Plätzen sowie um qualitativ hochwertige Kitas. Die Schweriner Landesregierung habe in den vergangenen zehn Jahren einen Schwerpunkt bei den Kitas gesetzt und die Landesausgaben verdoppelt.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag entschieden, dass die Länder für ein Betreuungsgeld zuständig sind. Das Betreuungsgeld diene nicht der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, heißt es in dem einstimmig gefällten Urteil.

In MV erhielten im ersten Quartal dieses Jahres lediglich 1.775 Mütter und Väter Betreuungsgeld. Bundesweit waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamt rund 455.000 Personen. Damit gehen nur 0,4 Prozent der Zahlungen in den Nordosten. 7,6 Prozent der Bezieher in MV sind Ausländer. Überwiegend haben die Mütter (95,1 Prozent) Betreuungsgeld beantragt. Mehr als die Hälfte der Familien (53 Prozent) soll es länger als 22 Monaten erhalten. Das Betreuungsgeld wurde maßgeblich von der CSU durchgesetzt. Die SPD lehnt es ab, trägt es in der großen Koalition aber mit. 

Quelle: epd