Jahresbericht 2015 MV-Bürgerbeauftragter Crone fordert mehr Barrierefreiheit

09.02.2016 · Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Matthias Crone hat mehr Barrierefreiheit angemahnt. Gerade beim Bauen gebe es noch viele Defizite, sagte er am Montag in Schwerin bei der Vorstellung seines vorläufigen Jahresberichts 2015. Wer gut plane, könne mit wenig Aufwand nachhaltige Lösungen schaffen. Crone kritisierte, dass barrierefreies Bauen und Planen kein Pflichtfach für Architekten und Ingenieure in MV sei und bisher kein Lehrstuhl dafür geschaffen werde. Solch ein Lehrstuhl könne bundesweit innovativ sein. Außerdem schlug er vor, die Absenkung von Bordsteinen an bestehenden Straßen stärker zu fördern.

Sorgen bereite ihm der Zugang für Behinderte zum Öffentlichen Personennahverkehr, sagte der Bürgerbeauftragte. Auf der einen Seite würden Niederflurbusse angeschafft und Haltestellen umgebaut. Andererseits würden aus Haftungsgründen in einem Landkreis neuerdings Nutzer von Elektrorollstühlen und E-Scootern nicht mehr befördert. Die jüngste Rechtsprechung in Schleswig-Holstein sage jedoch dazu, dass Haftungsgründe in solchen Fällen nicht herangezogen werden könnten. Vielmehr müssten in den Bussen entsprechende Halteeinrichtungen geschaffen werden.

Ein wichtiges Thema sei 2015 auch die Beförderung von Schülern gewesen, sagte Crone. Es sei beispielsweise um die Zumutbarkeit von Beförderungszeiten sowie um gefährliche Schulwege gegangen. Besonders viel Ärger habe es in den Landkreisen gegeben, die sich nicht mehr freiwillig an den Fahrtkosten zur Wahlschule beteiligen. Eltern und Schüler könnten das nicht verstehen. Gesetzgeber und Landkreise sollten spätestens in der nächsten Legislaturperiode dafür bessere Lösungen finden. Am sinnvollsten sei, wenn die Kreise die Kosten übernähmen, die sie für die Beförderung zur örtlich zuständigen Schule gezahlt hätten.

Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 1.619 Bitten, Beschwerden und Anliegen beim Bürgerbeauftragten ein, das waren 18 weniger als 2014. Über die Hälfte der Fälle betraf soziale Fragen. Dazu gehörten beispielsweise Probleme bei der Anrechnung von Hausgrundstücksvermögen für Hartz-IV-Empfänger. Crone sprach sich dafür aus, bei geringfügigen Überschreitungen der Werte, Fälle nicht weiter zu verfolgen. Es gehe ja auch "um Haus und Heimat". Nur 15 Petitionen bezogen sich auf die Flüchtlingsproblematik.

Erstmals habe er den Petitionsausschuss des Landtages eingeschaltet, weil ein Landkreis die rund 8.000 Euro teure Nachrüstung eines Autos mit Rampe und Halteeinrichtung nicht bezahlen wollte, sagte Crone. Dies sei "Sparen am falschen Ende". Der Umbau des Autos sei erforderlich, damit eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern im ländlichen Raum ihren zehnjährigen Sohn mit dem Rollstuhl zu Arztbesuchen und Therapieterminen bringen könne. Der Junge leide nach einem Unfall an Hirnstörungen und spastischen Lähmungen von Armen und Beinen und sei auf den Rollstuhl angewiesen.

Quelle: epd