Schleswig-Holstein Nordkirche begrüßt Verhandlungen über Staatsleistungen

30.04.2014 · Kiel.

Die Nordkirche würde Verhandlungen über die Ablösung von Staatsleistungen des Landes Schleswig-Holstein begrüßen. Die Initiative müsse jedoch vom Bund ausgehen und würde sich dann auf die Landesgesetzgebung auswirken, sagte der Präsident des Landeskirchenamtes, Prof. Peter Unruh. "Insofern liegt der Ball im Spielfeld des Staates und nicht der Kirchen." Die Voraussetzungen für solche Verhandlungen seien im Grundgesetz klar umschrieben. Unter diesen Voraussetzungen werde sich die Nordkirche einem Ablösungsverfahren nicht verschließen.

Hintergrund ist die aktuelle Forderung der Piraten im Kieler Landtag nach Ablösung der Staatsleistungen. Konkret bemängelte der Piraten-Abgeordnete Patrick Beyer, dass die Regierung die Enteignungen von Kirchengütern zwischen dem Jahre 1810 und 1919 nicht auflisten könne, heißt es im "Flensburger Tageblatt". Das Entgegenkommen der Nordkirche, 2,5 Millionen Euro für Kulturprojekte zu zahlen, hält Beyer für bedenklich und befürchtet, dass sich die Landesregierung "mit der Sondervereinbarung kaufen lässt".

Ähnlich wie der Kirchenamtspräsident hatte vorige Woche auch der Schleswiger Bischof Gothart Magaard eine Ablösung der Entschädigungsleistungen begrüßt. Notwendig sei dafür jedoch ein Rahmengesetz der Bundesregierung, sagte Magaard. Die Kirche müsse offen bleiben für alternative Modelle. "Man wird früher oder später zu anderen Lösungen kommen müssen."

Quelle: epd