"Rogida" Caffier warnt vor Demo-Unterwanderung durch Rechtsextremisten

20.12.2014 · Schwerin/Rostock.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat vor einer Unterwanderung der am 12. Januar 2015 in Rostock geplanten "Rogida"-Demonstration durch Rechtsextremisten gewarnt. Der Minister betrachte "die erkennbare Instrumentalisierung von Ängsten aus der Mitte der Gesellschaft durch das rechtsextremistische Spektrum" mit Sorge. Es sei unverantwortlich, Vorurteile zu schüren "wegen einer angeblichen Islamisierung Deutschlands" und eine Verbindung zur Aufnahme von Flüchtlingen herzustellen, sagte Caffier mit Blick auf die geplante "Rodiga"-Demonstration in Rostock am 12. Januar 2015. "Rogida" steht als Abkürzung für "Rostocker gegen die Islamisierung des Abendlandes".

Die Grenze der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei da erreicht, "wo es mit fadenscheinigen Argumenten nur um Hetze und Verleumdung geht", erklärte Caffier. Diese Veranstaltungen lebten "von diffusen Inhalten", von denen sich die Veranstalter eine möglichst große Resonanz erhofften. Er gehe davon aus, dass in Rostock die rechtsextremistische Szene versuchen wird, die Demonstration für ihre Strategie zu nutzen, in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen. Die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft für schutzbedürftige Flüchtlinge sowie das ehrenamtliche Engagement in der Bevölkerung müssten erhalten bleiben.

Deswegen müsse die Politik die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Sorgen und Ängste vor einer angeblichen Überfremdung und vor der Entstehung von sogenannten vermeintlichen Parallelgesellschaften ernst nehmen, sagte der Minister. Es sei wichtig, den Menschen mehr als bisher Ursachen und Hintergründe für Flucht und Vertreibung zu erklären sowie das Asylrecht und das -verfahren zu erläutern.

Es würden bereits Maßnahmen ergriffen, um den aktuellen Herausforderungen besser gerecht zu werden, sagte Caffier. Neben dem Bleiberecht für langfristig Geduldete betreffe das auch die Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Außerdem werde mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten eingesetzt, um die Bearbeitungszeit der Asylverfahren zu verkürzen.

Quelle: epd