Verfahren eingestellt Jenaer Jugendpfarrer Lothar König räumt eigene Fehler ein

12.11.2014 · Dresden/Erfurt. Pfarrer Lothar König bleibt ein freier Mann. Das Verfahren gegen ihn wurde jetzt in Dresden überraschend eingestellt. Zuvor hatten seine Anwälte mehrere Anklagepunkte widerlegt. Die sächsische Justiz steht in der Kritik.

Die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann hat mit Erleichterung auf das Ende Strafverfahrens gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König (60) reagiert. "Ich bin mit Lothar König erleichtert, aber glücklich macht mich die Entscheidung nicht", sagte die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) und Vorgesetzte Königs. "Besondere Sorge bereitet mir, wie viel er selbst zu seiner Entlastung aufwenden musste", fügte sie hinzu.

In dem bundesweit viel beachteten Prozess vor dem Amtsgericht Dresden wurde König schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Er hatte 2011 in der Landeshauptstadt an einer Anti-Nazi-Demonstration teilgenommen, bei der es zu heftigen Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war. Die Dresdner Staatsanwaltschaft warf König vor, zu Gewalt aufgerufen zu haben. Er hatte dies stets bestritten.

König selbst räumte am Dienstag in einem Radiointerview mit MDR Info eigenes Fehlverhalten ein. Er habe in aufgeheizter Situation sehr schnell entscheiden müssen, sagte der evangelische Theologe. "Auf der Straße gilt es manchmal, in Bruchteilen von Sekunden eine Entscheidung zu treffen. Ob ich da immer alles richtig gemacht habe, will ich doch nicht behaupten", sagte König.

Gericht äußert sich nicht

Das Amtsgericht in Dresden teilte lediglich mit, dass das Verfahren gegen König "nach Zahlung des hälftig an die Staatskasse und hälftig an eine Dresdner Kirchgemeinde zu zahlenden Geldbetrages endgültig eingestellt wird". Zu den Gründen äußerte sich das Gericht nicht. Die Anwälte des Jenaer Pfarrers gaben an, ein weiteres Gutachten, das König entlastet, habe zur Einstellung des Verfahrens geführt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte dagegen, die mutmaßlichen Taten des Pfarrers lägen schon drei Jahre zurück und deshalb habe man dem Verfahrensende zugestimmt. Daraus lasse sich aber nicht schlussfolgern, dass an den Vorwürfen gegen König nichts dran gewesen sei, hieß es.  

Bündnis "Nazifrei": Schlechter Stil der Staatsanwaltschaft

Das Dresdner Blockadebündnis "Nazifrei" erklärte: "Diese Einstellung ist in Wirklichkeit die Kapitulationserklärung der Dresdner Staatsanwaltschaft in einer mehrjährigen Justizposse". Dem Ende des Verfahrens zuzustimmen und dennoch öffentlich weiter an den Vorwürfen gegen Lothar König festzuhalten, zeuge von einem "schlechten Stil" der Staatsanwaltschaft und davon, dass "selbst in der Niederlage kein Platz für Ehrlichkeit zu sein scheint", hieß es.

Keiner der Vorwürfe gegen den Pfarrer habe mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit Bestand", hieß es auch bei der sächsischen Landtagsfraktion der Linken. Der Rechtsstaat habe "durch dieses Verfahren, das nie hätte begonnen werden dürfen, gelitten". Zudem dürften "Falschaussagen von Zeugen der Anklage während des Prozesses nicht folgenlos bleiben", hieß es.

Quelle: epd