Flüchtlingspolitik Caffier rechnet 2015 mit rund 14.200 neuen Asylbewerbern in MV

19.08.2015 · Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erwartet in diesem Jahr mit rund 14.200 Flüchtlingen die höchste Zahl von neuen Asylbewerbern im Nordosten seit 1990. Die Bundesregierung will ihre neue Prognose für Deutschland am heutigen Mittwoch bekanntgeben. Die bisher für 2015 geplanten Kosten des Landes für Asylbewerber in Höhe von rund 100 Millionen Euro würden sich voraussichtlich um 50 bis 60 Prozent erhöhen, sagte Caffier am Dienstag in Schwerin. Das Land MV erstattet den Kommunen alle Kosten für Asylbewerber.

In den ersten acht Monaten dieses Jahres reisten laut Caffier bereits rund 7.400 neue Asylbewerber in den Nordosten ein. Täglich kämen 70 bis 80 Flüchtlinge. Geplant sei, neben der Erstaufnahmestelle in Nostorf/Horst (Kreis Ludwigslust-Parchim) Container aufzustellen, damit am Wochenende ankommende Flüchtlinge nicht auf der Straße stehen müssten.

Außerdem informierte der Minister darüber, dass es in MV in diesem Jahr bereits 18 Straftaten gab, die sich gegen Asylbewerberheime richteten. Elf Tatverdächtige seien bislang ermittelt worden. Es gebe Gespräche über zusätzliche Sicherheitskonzepte für Heime. Wichtig sei, alles zu tun, um das normale Leben der Bevölkerung zu gewährleisten.

Grenze der Belastbarkeit

Dass so viele Zuwanderer nach Deutschland kommen, bringe alle an die Grenze der Belastbarkeit, sagte der Minister. Die Landkreise und kreisfreien Städte setzen laut Innenministerium wegen der hohen Flüchtlingszahlen derzeit vermehrt auf Gemeinschaftsunterkünfte. Ungenutzte Gebäude wie Schulen oder Turnhallen dienten als Notlösungen. Ganz Deutschland sei derzeit auf der Suche nach kleinen Küchen und Möbeln, um Flüchtlingsunterkünfte auszustatten. Caffier sagte, Zeltstädte für Flüchtlinge sollten möglichst vermieden werden.

Mit Sorge sehe er die hohe Zahl von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die den Nordosten aus unterschiedlichen Gründen nicht verlassen, sagte der Minister weiter. Ende Juni gab es in MV 907 ehemalige Asylbewerber mit Duldung, darunter rund 500 aus dem Westbalkan. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob diese Flüchtlinge noch Anspruch auf Sozialleistungen hätten wie etwa Taschengeld.

Vorschläge, die zur Entspannung der Situation beitragen könnten, dürften nicht von vornherein zerredet oder abgelehnt werden, forderte Caffier. Dazu gehöre auch, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um das Kosovo, Albanien und Montenegro zu erweitern. Menschen ohne Asylrecht und Bleibeperspektive müssten so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückgeführt werden.

Grüne und Linke kritisieren einige Äußerungen

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Suhr, sagte, es sei der absolut falsche Weg, von der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen abzurücken. Auch sei es unverständlich und inakzeptabel, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Die Forderung, das Taschengeld zu reduzieren und durch Sachmittel zu ersetzen, sei völlig unangemessen und überzogen. "Wir reden bei einem Erwachsenen von gerade mal 143 Euro im Monat, bei Kindern sind es durchschnittlich 80 Euro."

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warnte davor, in ähnliche Debatten zu verfallen wie im Sommer 1992. Gekürzte Leistungen für Asylsuchende oder Grenzkontrollen würden Menschen in Not nicht von einer Flucht abhalten. Auch stelle sich die Frage, warum das Kosovo ein sicheres Herkunftsland sein soll, obwohl es noch immer unter den Folgen des Bürgerkriegs leide, und warum Sinti und Roma, die in ihren Heimatländern rassistisch verfolgt würden, schnell abgeschoben werden sollen.

Quelle: epd