Rechtsextremismus Sellering verteidigt Nein zu NPD-Besuch in Flüchtlingslager

21.08.2015 · Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das Nein des Schweriner Innenministeriums zu einem beabsichtigten NPD-Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft verteidigt. Es sei "völlig klar, dass es der NPD bei diesem Besuch nicht um Information und schon gar nicht um das Wohl der dort untergebrachten Flüchtlinge" gehe, sagte der Regierungschef gegenüber "Welt.de".

Die Rechtsextremisten wollten "Aufmerksamkeit erheischen, provozieren und gegen Flüchtlinge Stimmung machen", sagte Sellering. Das dürfe nicht so hingenommen werden. Beim Landesverfassungsgericht MV ist derzeit eine Klage der NPD anhängig, weil das Schweriner Innenministerium einen Besuch von NPD-Politikern im Erstauffanglager für Flüchtlinge in Nostorf/Horst (Landkreis Ludwigslust/Parchim) abgelehnt hatte. Die Rechtsextremen begründen ihren Antrag damit, dass Landtagsabgeordnete "das Recht haben, das Treiben der Regierung zu kontrollieren". Laut "Welt.de" wird sich das Gericht "in diesen Tagen" mit dem Antrag befassen.

Ferner äußerte Sellering in dem Artikel seinen Ärger darüber, dass viele immer noch die Gefahr unterschätzten, die von der NPD ausgehe. Mecklenburg-Vorpommern habe sich sehr dafür eingesetzt, dass der Bundesrat ein NPD-Verbotsverfahren einleitet. "Und wir tun alles dafür, damit es erfolgreich abgeschlossen werden kann." Ein NPD-Verbot würde "zumindest sicherstellen, dass die Rechtsextremisten keine parlamentarischen Möglichkeiten mehr haben, um ihre menschenverachtende Gesinnung zur Schau zu stellen".

Quelle: epd