NDR-Umfrage Flüchtlingskosten werden in Norddeutschland nicht über Schulden finanziert

05.12.2015 · Hamburg.

Die erhöhten Flüchtlingskosten finanzieren Norddeutschlands Kommunen in der Regel ohne neue Kredite. Nach einer NDR-Umfrage unter den 50 größten Städten und den 55 Landkreisen im Norden kommen 94 Prozent ohne langfristige Kredite aus. Unter den fünf norddeutschen Bundesländern hat lediglich Bremen für die Flüchtlingskosten Kredite aufgenommen. 27 Prozent der Kommunen finanzierten die erhöhten Kosten über ein höheres Haushaltsdefizit, vergleichbar einem "Dispo-Kredit". Meist werden die Kosten über höhere Steuereinnahmen, Haushaltsreserven oder geringere Zinsbelastungen finanziert. Drei Viertel der Kommunen hatten sich an der Umfrage beteiligt.

In Mecklenburg-Vorpommern bewältigen alle Städte und Landkreise die Mehrkosten für Flüchtlinge dieses Jahr ohne neue Schulden. Grund ist, dass die Kommunen fast alle Mehrausgaben für Flüchtlinge vom Land erstattet bekommen. Nur zusätzliche Stellen zur Koordination der Flüchtlingshilfe müssen die Kommunen selbst tragen. Das Land konnte noch keine genauen Angaben über Mehrbelastungen machen, da ein Großteil der Leistungen noch nicht abgerechnet sei. Das Finanzministerium geht aber von einem ausgeglichenen Haushalt ohne zusätzliche Schulden aus.

In Schleswig-Holstein kommen 94 Prozent der Städte und Kreise 2015 ohne zusätzliche Kredite aus. 59 Prozent aller befragten Kommunen schlossen aber mit einem neuen oder erhöhten Defizit ab, das auf die erhöhten Flüchtlingskosten zurückgeht. Das Land musste seine Ausgaben für Flüchtlinge gegenüber 2014 zwar mehr als vervierfachen, hat die 384 Millionen Euro aber im Haushalt eingeplant und muss dafür keine zusätzlichen Kredite aufnehmen.

In Niedersachsen bewältigen 90 Prozent der befragten Städte und Landkreise die Mehrkosten für Flüchtlinge in diesem Jahr ohne zusätzliche Kredite. 22 Prozent schlossen dabei allerdings mit einem neuen oder erhöhten Defizit ab. Das Land gibt in diesem Jahr für Flüchtlinge 370 Millionen Euro mehr aus als geplant, kann diese Kosten aber durch höhere Steuereinnahmen und Zahlungen des Bundes decken. Zusätzliche 250 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen belasten erst den Landeshaushalt 2016.

Hamburg plant im Doppelhaushalt 2015/2016 mit einem Mehrbedarf von rund 570 Millionen Euro für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen. Der Stadtstaat musste dafür aber bisher keine neuen Schulden machen, sondern konnte die Mehrkosten aus dem laufenden Haushalt finanzieren.

In Bremen fallen die Kosten für Flüchtlinge 2015 mehr als dreimal so hoch aus wie im Haushalt veranschlagt. Zwar konnte ein Großteil durch Umschichtungen finanziert werden. Als einziges Land im Norden musste Bremen jedoch einen Kredit von knapp 30 Millionen Euro aufnehmen.

Quelle: epd