Spitzentreffen von Landesregierung und Kommunen MV übernimmt weiterhin Kosten für Asylbewerber-Unterbringung

16.02.2015 · Schwerin.

Auch angesichts steigender Flüchtlingszahlen will das Land Mecklenburg-Vorpommern den Kommunen weiterhin voll die Kosten für Unterkunft, Heizung, Ernährung, Kleidung und medizinische Leistungen der Flüchtlinge erstatten. Das Land werde dafür 2015 und 2016 jeweils etwa 35 bis 40 Millionen Euro mehr ausgeben müssen, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Montag in Schwerin nach einem Spitzentreffen von Landesregierung und Kommunen. Die Ausgaben würden sich damit etwa verdoppeln. Er rechne in diesem Jahr mit 6.000 neuen Asylbewerbern in MV. Im vergangenen Jahr waren es rund 4.400.

Die 9,6 Millionen Euro des Bundes für besondere Belastungen im Asylbereich sollen im Nordosten je zur Hälfte ans Land und an die Kommunen gehen, ergänzte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Er kritisierte, dass die Bundesmittel bei weitem nicht ausreichten. Caffier äußerte die Hoffnung, dass die in Schwerin geplante Außenstelle der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber mit bis zu 450 Plätzen im Mai starten kann.

Nach den Worten Sellerings sollen die Einwohner von Schwerin durch eine Bürgerversammlung und einen "Tag der offenen Tür" die Möglichkeit erhalten, sich über diese Erstaufnahmestelle zu informieren, "damit es keine falschen Vorurteile gibt". Den Flüchtlingen solle noch in der Erstaufnahme eine "gute Beratung" angeboten und anerkannten Flüchtlingen schnell Arbeitsangebote unterbreitet werden. Geplant seien auch zusätzliche Integrationslotsen in den Kommunen. Verstärkte Anstrengungen seien erforderlich, um den Flüchtlingen frühzeitig die deutsche Sprache zu vermitteln. Die voraussichtlich im Mai startende Ehrenamtsstiftung MV solle ehrenamtliche Partnerschaften und Deutschunterricht für Flüchtlinge fördern.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Rolf Christiansen (SPD), erhofft sich eine Entlastung für die Kommunen dadurch, dass die Flüchtlinge künftig nicht mehr ganz so schnell wie bisher auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Er forderte vom Bund einen rechtlichen Rahmen für Deutschkurse.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßte es, dass MV "anders als andere Bundesländer die Kosten der Unterbringung übernimmt und die Kommunen damit nicht alleinlässt". Allerdings müsse sich das Land bei der dezentralen Betreuung der Flüchtlinge noch stärker engagieren. Seine Fraktion forderte erneut die Stelle eines Migrationsbeauftragten und bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit der kommunalen Ausländerbeauftragten.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte, die aufnehmenden Kommunen müssten frühzeitig über eintreffende Flüchtlinge informiert werden. Außerdem dürften abgelehnte Asylbewerber nicht in Krisengebiete abgeschoben werden. "Die rigide Abschiebepraxis konterkariert alle Bemühungen für ein weltoffenes MV." Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, kritisierte, dass über 50 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund nicht einmal eine Wochenstunde Deutschunterricht erhielten. Jedes Kind brauche einen Intensivkurs und danach mindestens fünf Wochenstunden für weitere Förderung.

Quelle: epd