Neue Verteilung ab 2016 MV verändert Aufnahmenquoten der Kommunen für Asylbewerber

29.07.2015 · Schwerin.

 Mecklenburg-Vorpommern regelt die Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen ab 2016 neu. Die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock sowie die beiden Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg sollen prozentual mehr Asylbewerber zugewiesen bekommen als bisher, die übrigen fünf Landkreise weniger. Wie das Schweriner Innenministerium am Dienstag mitteilte, hat die Landesregierung die Aufnahmequoten angeglichen und die entsprechende Landesverordnung verändert. Nach der bisher geltenden Regelung seien die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg sowie Rostock und Schwerin begünstigt gewesen.

Den Angaben zufolge wird Schwerin im kommenden Jahr voraussichtlich 5,26 Prozent (bisher 2,87 Prozent), Rostock knapp 13 Prozent (bisher 6,37 Prozent), der Landkreis Ludwigslust-Parchim rund zwölf Prozent (bisher rund zehn Prozent) und der Landkreis Nordwestmecklenburg knapp zehn Prozent (bisher 7,29 Prozent) der neuen Asylbewerber im Nordosten aufnehmen.

Die höheren Aufnahmequoten für Schwerin, Rostock und den Landkreis Nordwestmecklenburg ergeben sich, weil die Aufnahme jüdischer Zuwanderer ab 2016 nicht mehr zur Absenkung der Asylbewerberquote führen wird. Bisher galt die Aufnahmepflicht der Städte Rostock und Schwerin als zur Hälfte und die des Landkreises Nordwestmecklenburg als zu einem Viertel erfüllt, solange dort jüdische Zuwanderer aufgenommen werden. Seit 2008 kamen den Angaben zufolge aber so wenig jüdische Zuwanderer, dass die abgesenkte Aufnahmequote "nicht mehr gerechtfertigt ist".

Für den Landkreis Ludwigslust-Parchim galt die Aufnahmepflicht bisher zu einem Viertel als erfüllt, solange das Landesamt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten dort seinen Sitz hat. Auch diese Besserstellung sei angesichts der angespannten Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern nicht mehr angemessen und werde auf zehn Prozent abgesenkt, hieß es. Auch für Kommunen, in denen Erstaufnahmeeinrichtungen mit mindestens 400 Plätzen in Betrieb genommen werden, werde die Aufnahmepflicht künftig als zu zehn Prozent erfüllt angesehen. Davon profitiert bereits die Landeshauptstadt Schwerin, in der Anfang Juni eine Außenstelle mit 450 Plätzen eröffnet wurde.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres kamen 4.370 neue Asylbewerber in den Nordosten. Im Vergleichszeitraum 2014 waren es 1.449 Personen. Im gesamten vergangenen Jahr gab es 4.418 Asylbewerberzugänge. Das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rechnet laut Schweriner Innenministerium in diesem Jahr bundesweit mit 400.000 Erstverfahren und 50.000 Folgeverfahren. Da MV 2,04 Prozent der Asylbewerberzugänge des Bundes aufnehmen muss, wären das in diesem Jahr etwa 8.200 Personen.

Quelle: epd