Flüchtlingskrise Landesflüchtlingsräte lehnen Asylrechtsänderungen ab

14.10.2015 · Kiel.

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben Bundesregierung und Bundestag erneut aufgefordert, die geplanten Gesetzesänderungen beim Asylrecht zu stoppen. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums setze "einseitig und ausschließlich auf Abschreckung", kritisierte Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein am Dienstag in Kiel. Die geplanten Gesetzesänderungen würden nicht zur Lösung der Probleme beitragen.

Das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" solle im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat "gepeitscht" werden, kritisieren die Flüchtlingsräte. Am heutigen Mittwoch sei die Beschlussfassung im Innenausschuss vorgesehen, einen Tag später am Donnerstag (15. Oktober) solle der Bundestag zustimmen. Am Freitag (16 Oktober) sei bereits die Beschlussfassung im Bundesrat geplant, die vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen dann am (1. November) in Kraft treten.

Die Flüchtlingsräte lehnten es unter anderem ab, dass dem Entwurf zufolge die maximale Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate verlängert werden soll. Flüchtlinge vom Balkan und anderen als sicher eingestuften Herkunftsländern sollen die Erstaufnahmeeinrichtungen gar nicht mehr verlassen dürfen. Damit würden diese Einrichtungen zu Ausreisezentren umfunktioniert.

Die Landesflüchtlingsräte räumen ein, dass angesichts der zunehmenden Asylbewerberzahlen "umgehende Maßnahmen ergriffen werden müssen". Notwendig sei der möglichst schnelle Aufbau einer Logistik, mit der eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem grenznahen Bereich weitertransportiert, versorgt und untergebracht werden kann. Weiter wird ein schneller Um- und Neubau von menschenwürdigen Notunterkünften verlangt, die die provisorischen Unterkünfte wie Zelte, Traglufthallen oder Turnhallen ersetzen.

Die Flüchtlingsräte fordern zudem den Abbau bürokratischer Hürden, damit neu ankommende Flüchtlinge schnell zu Verwandten, Familienangehörigen und Freunden ziehen können. Die Lagerpflicht müsse abgeschafft werden. Roma und andere ethnische Minderheiten aus Balkanstaaten müssten in Gruppen wohnen können. Weiter wird eine Altfallregelung für Flüchtlinge verlangt, deren Asylanträge seit einem Jahr unbearbeitet sind. So könnte der Rückstau von 250.000 unbearbeiteten Anträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgebaut werden.

Quelle: epd