Mehrwertsteuer auf Milch und Fleisch Umweltpastor der Nordkirche beklagt "unsachliche Debatte"

07.01.2017 · Hamburg/Kiel.

Der Umweltbeauftragte der Nordkirche, Pastor Jan Christensen, hat eine "unsachliche Debatte" um eine erhöhte Mehrwertsteuer auf tierische Nahrungsmittel beklagt. Von der "sehr sachlich abwägenden, 124 Seiten starken Publikation des Umweltbundesamtes macht dieser Vorschlag gerade einmal eine Seite aus", sagte Christensen am Freitag. Die Studie hinterfrage zu Recht, warum "Feinschmeckerprodukte wie Gänseleber, Froschschenkel und Schildkrötenfleisch" staatlich subventioniert werden müssten.

Das Umweltbundesamt fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Nahrungsmittel von sieben auf 19 Prozent. Die Steuerbegünstigung von Produkten wie Milch und Fleisch belaufe sich auf 5,2 Milliarden Euro und schade dem Klima, heißt es im Bericht. Die Forderung stieß bereits am Donnerstag auf Ablehnung, unter anderem von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Christensen wies darauf hin, dass der entsprechende Subventionsanteil der Studie zufolge unter zehn Prozent der gesamten unweltschädlichen Subventionen liege. Bereits 2011 habe die Europäische Union eine Reform der Mehrwertsteuer-Richtlinie angekündigt. Es solle sichergestellt werden, dass nicht weiterhin Güter und Dienstleistungen subventioniert werden, die schädliche Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Gemeinwohl haben. Hierzu sei die Publikation des Umweltbundesamtes ein "hilfreicher Beitrag", so Christensen.

In der Studie wird dem Umweltpastor zufolge vorgeschlagen, sozialen Härten vorzubeugen. Im Gegenzug zur erhöhten Mehrwertsteuer sollte der Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Lebensmittel und öffentlichen Nahverkehr weiter gesenkt werden. Dies würde insbesondere einkommensschwachen Bevölkerungskreisen zugutekommen sowie den Ausstoß klimaschädlicher Gase vermindern und der Gesundheit dienen.

Quelle: epd