Innenminister Caffier warnt Nordkirche vor Ausweitung Mehrheit im Schweriner Landtag verteidigt Kirchenasyl

14.07.2017 · Schwerin. Die Mehrheit im Schweriner Landtag hat am Donnerstag das Kirchenasyl verteidigt. Die AfD-Fraktion hatte zuvor beantragt, dass die Behörden entschiedener gegen das Kirchenasyl vorgehen müssten. Damit werde geltendes Recht systematisch ausgehebelt, hieß es in der Begründung. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte die Nordkirche vor einer Ausweitung. Am Kirchenasyl wolle er aber grundsätzlich nicht rütteln.

Nach Angaben des Innenministeriums wird derzeit 55 Personen in MV Kirchenasyl gewährt. Davon waren 49 "Dublin-Fälle", für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Bei sechs Asylsuchenden wurde der Antrag bereits abgelehnt.

Die Kirche fordere keine Sonderrechte, sagte der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner. Es gehe um die nochmalige Überprüfung von Härtefällen. "Das geschieht auch aus christlich humanitärer Tradition."

Die Linke-Abgeordnete Karen Larisch erinnerte an die DDR-Geschichte. Die Kirchen hätten Regimekritikern Schutz geboten, so dass sich dort Mitglieder der Friedens- und Umweltbewegung treffen konnten.

Er habe den Eindruck, so Caffier, dass das Kirchenasyl auch zur Aushebelung des europäischen Asylrechts genutzt werde. Die Gemeinden würden vielfach exakt die Frist verstreichen lassen, so dass Asylsuchende nicht mehr in ihre Erstaufnahmeländer ("Dublin-Regelung") zurückgeschickt werden könnten. Es gebe aber eine Vereinbarung mit den Kirchen, wonach "Dublin-Fälle" nicht unter das Kirchenasyl fallen sollen.

Quelle: epd

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